Das Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig hat im August über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide
entschieden. Die Kläger nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die
Ausübung einer selbstständigen...
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Nicht nur Verträge zur Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen und der
Verkauf von Grundstücken bedarf der notariellen Beurkundung, sondern nach § 311
b Abs. 3 BGB auch ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet,...
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In dem entschiedenen Fall ging eine Markeninhaberin aus ihrer
eingetragenen Marke „Hawk“ gegen ein Unternehmen vor, das im Internet einen Motorroller
unter der Bezeichnung „Hawk“ zum Kauf anbot. Die Markeninhaberin...
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In der Regel enthalten Gesellschafterverträge für den Fall des
Ausscheidens eines Gesellschafters sogenannte nachvertragliche
Wettbewerbsklauseln, um die Gesellschaft vor der Konkurrenz des ausgeschiedenen
Gesellschafters zu...
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