Meine Auswahl in der Übersicht
11.12.2013
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im August über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden. Die Kläger nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen... …mehr…
11.12.2013
Nicht nur Verträge zur Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen und der Verkauf von Grundstücken bedarf der notariellen Beurkundung, sondern nach § 311 b Abs. 3 BGB auch ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet,... …mehr…
11.12.2013
In dem entschiedenen Fall ging eine Markeninhaberin aus ihrer eingetragenen Marke „Hawk“ gegen ein Unternehmen vor, das im Internet einen Motorroller unter der Bezeichnung „Hawk“ zum Kauf anbot. Die Markeninhaberin... …mehr…
11.12.2013
In der Regel enthalten Gesellschafterverträge für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters sogenannte nachvertragliche Wettbewerbsklauseln, um die Gesellschaft vor der Konkurrenz des ausgeschiedenen Gesellschafters zu... …mehr…